Der HEV Kanton Bern befürwortet die Motion, da diese sicherstellt, dass das Parlament dort politisch Einfluss nehmen kann, wo grundsätzliche raumplanerische Weichenstellungen erfolgen. Nur in knapp einem Viertel der Kantone ist der Regierungsrat aktuell alleine für die Festsetzung des Richtplans zuständig. Die geforderte Anpassung der heutigen Zuständigkeiten ist in unseren Augen sachgerecht. "Dies umso mehr, als für das Berner Oberland, den Oberaargau und das Emmental mit zahlreichen Bauten ausserhalb der Bauzonen eine Mitwirkung des Parlaments für die künftige Richtplangestaltung unumgänglich erscheint". Zumal der Grosse Rat bislang regelmässig das nötige Verständnis für die Belange des ländlichen Raums gezeigt habe, betont HEV-Geschäftsführer Patrick Freudiger.
Das Kapitel "Raumkonzept" und "Strategien" ist in der Motion sehr allgemein gehalten, umso relevanter erscheint dem HEV Kanton Bern in der Praxis deshalb die Berücksichtigung der vier Massnahmenblätter zu sein:
"Grundlagen zur Ermittlung des Baulandbedarfs Wohnen (MB A_01)"
"Grundlagen zur Bestimmung des Baulandbedarfs Arbeiten (MB A_05)"
"Regelung zur Definition von Erschliessungsgüteklassen ÖV (MB B_01)" und
"Umsetzung/Nachführung des Sachplans Biodiversität (MB E_02)"
Für HEV-Präsident Francesco Rappa ist deshalb klar. "«Es handelt sich bei der Festlegung der Vorgehensweise in den Merkblättern nicht um reine operative Fachfragen, sondern um grundlegende strategische Weichenstellungen. Der Grosse Rat soll deshalb darüber beraten und entscheiden können, ohne sich in technisch-operativen Fachfragen zu verlieren".
Auch die vorgeschlagenen Änderungen der Massnahmenblätter des kantonalen Richtplans befürwortet der HEV Kanton Bern. Hier ist der Hinweis der Regierung auf mögliche Verzögerungen wenig überzeugend. Diese entstehen in erster Linie wegen langwieriger Einsprachen oder behördlicher Abklärungen auf operativer Ebene.
Für zusätzliche Auskünfte:
Francesco Rappa, Präsident HEV Kanton Bern / Grossrat Die Mitte, 079 550 10 56
Patrick Freudiger, Geschäftsführer HEV Kanton Bern / Grossrat SVP, 079 723 29 52
Bern, 26. November 2024