• Abschaffung des Eigenmietwerts schreitet endlich voran

Abschaffung des Eigenmietwerts schreitet endlich voran

30.08.2018 HEV Schweiz

Eigenmietwert – Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hat an ihrer Sitzung vom 20. August 2018 einen Meilenstein für die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung gesetzt. Die von ihr vorgelegten Eckpunkte sehen eine gangbare Umsetzung des geforderten Systemwechsels vor.

Rund ein Jahr nachdem auch die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) der Kommissionsinitiative der WAK-S «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung» zugestimmt hatte, hat die WAK-S am 20. August 2018 die Eckpunkte des generellen Systemwechsels präsentiert. Im Zuge der Ausarbeitung wurde auch die Verwaltung mit einer Reihe von detaillierten Abklärungen beauftragt, um die von der WAK-S geforderte haushaltsneutrale Umsetzung zu ermöglichen. Die zeitintensive Behandlung hat sich jedoch gelohnt. 

Die vorgeschlagenen Eckpunkte der politisch gemischten Kommission setzen die Forderungen der Kommissionsinitiative konsequent um und ermöglichen eine mehrheitsfähige Vorlage: Zukünftig sollen Eigentümer von selbstgenutztem Wohneigentum am Hauptwohnsitz den Eigenmietwert nicht mehr dem steuerbaren Einkommen hinzurechnen müssen. Der Eigenmietwert – ein schweizerisches Unikat und ursprünglich als Kriegssteuer eingeführt – würde damit zumindest in Bezug auf das selbstgenutzte Wohneigentum am Hauptwohnsitz nach über 100 Jahren fallen. Zweitwohnungen hingegen sind von der Änderung nicht betroffen.

Konsequenter Systemwechsel bei den Abzügen

Gleichzeitig werden die bestehenden Abzugsmöglichkeiten wie beispielsweise die Kosten für Unterhalt, energetische Massnahmen sowie Massnahmen der Denkmalpflege und des Umweltschutzes vollumfänglich aufgehoben. Auch den Abzug für Hypothekarzinsen wird es bei der konsequenten Umsetzung gemäss WAKS nicht mehr geben. Dies ist systemkonform: Entfällt der Eigenmietwert, müssen konsequenterweise auch die damit zusammenhängenden Abzugsmöglichkeiten entfallen.

Verschiedene Varianten beim Schuldzinsabzug

Zwei Eckpunkte sind jedoch elementar. Zum einen gab der private Schuldzinsabzug zu reden. Der Hypothekarzinsabzug bei selbstgenutztem Wohneigentum soll grundsätzlich entfallen. In Zeiten der stetig steigenden Privatverschuldung – Schweizer Privathaushalte haben weltweit gesehen die höchste Privatverschuldung – wird so ein neuer Anreiz gesetzt, Hypotheken zu amortisieren. Dies dürfte einen erheblichen Einfluss auf die Schweizer Volkswirtschaft haben und die durch eine stetig steigende Privatverschuldung verursachten Risiken abschwächen.

Der private Schuldzinsabzug im Zusammenhang mit weiterhin steuerbaren Vermögenserträgen soll nach Meinung der Kommission jedoch erhalten bleiben. Hierzu gibt es allerdings zwei Varianten: So hat sich die Kommission entschieden, sowohl eine Variante mit einem privaten Schuldzinsabzug von 80 Prozent des steuerbaren Einkommens als auch eine Variante mit einem privaten Schuldzinsabzug von 100 Prozent in die Vernehmlassung zu schicken.

Aus Sicht der Immobilieneigentümer ist die Beibehaltung des generellen privaten Schuldzinsabzuges konsequent, wenn gleichzeitig ein Ertrag versteuert werden muss. Dies betrifft beispielsweise Erträge aus Zweitwohnungen, die auch künftig versteuert werden müssen, oder Renditeliegenschaften im Privatvermögen, für deren Mieterträge Eigentümer ebenfalls weiterhin Steuern zahlen werden müssen.

Im Hinblick auf die Abzugsfähigkeit von Hypothekarzinsen sieht die Kommission eine kleine Ausnahme vor. Um dem Verfassungsauftrag der Wohneigentumsförderung Rechnung zu tragen, fordert die Kommission einen zeitlich beschränkten Schuldzinsabzug für Ersterwerber. Damit möchte sie gewährleisten, dass sich auch Junge ein Eigenheim leisten können und der Traum von den eigenen vier Wänden für sie nicht zur Illusion wird.

Kantonale Förderung von Energiemassnahmen

Ausserdem kommt hinzu, dass energetische Sanierungen und Massnahmen zur Denkmalpflege und für den Umweltschutz weiterhin gefördert werden sollen. Zwar ist auf Bundesebene keine entsprechende Abzugsmöglichkeit vorgesehen. Die Kommission nimmt aber die Kantone in die Pflicht, so dass diese künftig entsprechende Abzugsmöglichkeiten einführen können. 

Die Verwaltung ist nun beauftragt, aus den genannten Eckpunkten eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten und in die Vernehmlassung zu schicken. Im Zuge des Vernehmlassungsverfahrens wird sich der HEV Schweiz detailliert mit der Vorlage befassen. Die Kommission plant, die Gesetzesvorlage im ersten Quartal 2019 zu behandeln und sie dann zur Behandlung in die Räte zu geben. Die Umsetzung des Vorschlages wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ein wichtiger Schritt für die Abschaffung des Eigenmietwerts scheint aber endlich gemacht zu sein. Zahlreiche Detailfragen lassen sich jedoch erst nach dem Vorliegen der konkreten Gesetzesvorlage beurteilen.

HEV-Petition als Anstoss

Im November 2016 hat der HEV Schweiz die Petition «Eigenmietwert abschaffen » mit über 145 000 Unterschriften dem Parlament übergeben. Ziel der Petition war es, die Parlamentarier erneut auf die Interessen der Wohneigentümer aufmerksam zu machen und der Notwendigkeit einer Lösung 

Nachdruck zu verleihen. Die Bemühungen des HEV Schweiz und seiner Mitglieder wurden belohnt: Die parlamentarische Initiative der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S), die kurze Zeit nach der Petitionsübergabe eingereicht wurde, forderte im Februar 2017 einen generellen Systemwechsel für Wohneigentum am Hauptwohnsitz. Der Initiativtext sieht vor, dass der Eigenmietwert nicht mehr dem steuerbaren Einkommen hinzugerechnet wird und die bestehenden Abzugsmöglichkeiten entfallen, damit eine haushaltsneutrale Lösung präsentiert werden kann. Einzig dem Verfassungsauftrag der Wohneigentumsförderung soll – beispielsweise durch einen zeitlich begrenzten Schuldzinsabzug für Ersterwerber – Rechnung getragen werden.


Die Eckpunkte

  • Kein Eigenmietwert bei selbstbewohntem Wohneigentum am Hauptwohnsitz;
  • Keine Abzüge für Unterhaltskosten / Versicherungsprämien / Verwaltungskosten bei selbstgenutztem Wohneigentum am Hauptwohnsitz;
  • Keinen Abzug für Hypothekarzinsen bei selbstgenutztem Wohneigentum am Hauptwohnsitz;
  • Keine Abzüge für Energiesparmassnahmen, Denkmalpflege und Umweltschutz auf Bundesebene bei selbstgenutztem Wohneigentum am Hauptwohnsitz;
  • Eventuell kantonale Abzüge für energetische Sanierungen, Denkmalpflege und Umweltschutz;
  • Beibehaltung des privaten Schuldzinsabzugs im Zusammenhang mit weiterhin steuerbaren Vermögenserträgen;
  • Zeitlich und betragsmässig begrenzter Schuldzinsabzug für Ersterwerber von selbstgenutztem Wohneigentum am Hauptwohnsitz.

Wie geht es weiter?

Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage durch die Verwaltung – geplant für das 1. Quartal 2019.

Danach: Vernehmlassungsverfahren und Bericht über die Ergebnisse.

Behandlung in den Kommissionen und Räten. Der Zeitpunkt der Umsetzung ist zurzeit noch nicht absehbar.