Es ist für den HEV Kanton Bern nicht nachvollziehbar, dass schon wieder eine Revision des kantonalen Energiegesetzes geplant ist. Die Revision des Energiegesetzes mit zahlreichen Verschärfungen ist erst seit 2023 in Kraft und die Umsetzung des Mantelerlasses, der die Versorgung mit erneuerbaren Energien fördern will, steht unmittelbar bevor. «Gesetzesrevisionen als Dauerzustand strapazieren die Ressourcen jener, welche die Energiewende tatsächlich voranbringen sollen. Zudem enthält der Gegenvorschlag zur extremen Solarinitiative auch bereits eine Revision des Energiegesetzes mit einer Solarpflicht bei Neubauten und neuen grossen Parkplätzen sowie einer verbesserten Information über die Rentabilität von Solaranlagen anlässlich von Dachsanierungen» betont HEV-Geschäftsführer Patrick Freudiger.
HEV-Präsident Francesco Rappa stört sich zudem daran, dass bei der Erstellung von Neubauten die graue Energie von Baumaterialien berücksichtigt und bilanziert werden soll. «Auch aus unserer Sicht ist zu begrüssen, wenn Bauherren umweltfreundlich und möglichst mit lokalen Materialen bauen. Es kann aber nicht sein, dass wegen verschärften Vorschriften zur Verwendung von Baumaterialien der nötige Ausbau des Wohnungsangebots behindert wird. Wir stellen die Zielsetzung des klimafreundlichen Bauens nicht infrage, fordern aber, dass die angestrebten Ziele ohne neuen Zwang und unter Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit für KMU und Wirtschaft erreicht werden».
Last but not least enthält der Bericht eine Forderung, die weit über die Erhöhung der Modal-Split-Anteil des ÖV und des Langsamverkehrs hinausgeht. Es verlangt nämlich die Prüfung einer besseren rechtlichen Verankerung des Mobilitätsmanagements, die grössere Unternehmen, Ausbildungsinstitutionen, Grossveranstalter und auch Gemeinden und Bauherren dazu verpflichten soll, eigene Mobilitätsmanagementkonzepte zu erstellen. Aus diesem Grund will der Kanton die Parkplatzerstellungspflicht überprüfen, weil in seinen Augen die Anzahl Mindestparkplätze bei der Erstellung neuer Bauten zu Fehlanreizen und zu Mehrverkehr führt. Für HEV-Geschäftsführer Patrick Freudiger ist klar, dass diese Massnahmen falsch sind. «Es braucht keine neuen Bürokratieübungen zulasten der Berner Wirtschaft und die Bandbreiten für Parkplätze sollen nicht aus ideologischen Überlegungen noch mehr gelockert werden. Ein ausreichendes Parkplatzangebot ist Teil eines attraktiven Wirtschaftsstandorts. Die heutigen Bandbreiten sind bereits tief, differenzieren nach Gemeindekategorie und können bei besonderen Verhältnissen schon heute unterschritten werden. Zu wenig Parkplätze können übrigens auch zu unerwünschtem Suchverkehr führen und damit genau die Fehlanreize begründen, welche die Massnahme eigentlich verhindern will».
Für zusätzliche Auskünfte:
Francesco Rappa, Präsident HEV Kanton Bern / Grossrat Die Mitte, 079 550 10 56
Patrick Freudiger, Geschäftsführer HEV Kanton Bern / Grossrat SVP, 079 723 29 52
Bern, 27. November 2024