Bundespolitik

Keine Anpassung des Verzugszinssatzes

Schon seit einiger Zeit wird auf Bundesebene ein Vorstoss behandelt, der sich mit der Anpassung der Verzugszinsen im Obligationenrecht an die allgemeine Entwicklung der Marktzinssätze sowie mit der…

Klimaziele sowie innere Verdichtung machen Ersatzneubauten erforderlich

Politische Kreise von links fordern stets innere Verdichtung und energetische Vorgaben für den Wohnungsbau. Faktisch behindern sie jedoch beides durch immer neue Hürden für bauwillige…

Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024

Die Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 hat gezeigt, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung verstanden hat, dass neue Vorschriften und Zwänge im…

Keine Notwendigkeit für ein Ausweisungsverbot im Winter!

Einmal mehr gibt es auf Bundesebene neue Vorstösse im Bereich des Mietrechts. Einer der Vorstösse, den die Rechtskommission des Nationalrats berät, fordert die Einführung eines Ausweisungsverbots…

Angenommener «Energie-Mantelerlass»: Spagat zwischen Nutzungs- und Schutzinteressen

Der HEV Schweiz hat das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung als wichtigen Beitrag zum Netto-Null-Ziel 2050 stets unterstützt. Der Mantelerlass enthält verschiedene Fördermassnahmen zur…

Hohe Baukultur: Grobe Missachtung des Parlamentswillens

Im Rahmen der Vernehmlassung zur Kulturbotschaft 2025–2028 sollen unter anderem Regelungen zur hohen Baukultur ins Natur- und Heimatschutzgesetz aufgenommen werden. Eine hohe Baukultur bedeutet gemäss…

So sollen Vermieter die Kosten der Mieter übernehmen

Es ist Wahlkampf. Steigende Lebenshaltungskosten spielen dabei eine wichtige Rolle. Explodierende Energiekosten, steigende Inflation und die anhaltenden Nachwehen der Pandemie gehen auch an der…

Für eine sinnvolle Revision des Zweitwohnungsgesetzes

Seit dem 1. Januar 2016 ist das Zweitwohnungsgesetz (ZWG) in Kraft. In Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent dürfen seither keine zusätzlichen Ferienwohnungen mehr gebaut werden.…

Die unpassenden Vorschläge des Präsidenten des Mieterinnen- und Mieterverbands

Gerne möchte ich die zwei jüngsten Vorschläge von Ständerat Carlo Sommaruga, dem Präsidenten des Mieterinnenund Mieterverbands Schweiz, kritisch beleuchten. Die unpassenden Ideen fanden…

Regelungen für Stockwerkeigentümer sind klar und sinnvoll

Bereits Nationalrat Jürg Grossen verlangte mit seiner Motion ein «Recht auf Laden» für Mieter und Stockwerkeigentümer. Er wollte den Bundesrat damit beauftragen, gesetzliche Grundlagen für einen…

aNR Hans Egloff, Präsident HEV Schweiz